FDP Bürgerfonds - Kongress zur Investitionsfreiheit

Kongress zur Investitionsfreiheit - Plädoyer für die Vernetzung

(23.04.2008) Der FDP Bürgerfonds hatte in das Berliner Thomas-Dehler-Haus zum Investitionsfreiheits-Kongress "Mut zur Investitionsfreiheit" geladen - und viele hochkarätige Gäste sind am Mittwoch gekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die geplante Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und das aktuell zu beobachtende Wiederaufleben von wirtschaftlichem Protektionismus in Deutschland. FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle hielt ein "klares Plädoyer für internationale Vernetzung". Insbesondere aus Sicht Deutschlands müsse es "unser ureigenstes Interesse sein, uns nicht abzuschotten", so Westerwelle.

Olaf Gersemann In einem von Olaf Gersemann (stellvertretender Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen und Immobilien "Die Welt") moderierten Streitgespräch mit dem Titel "Wer hat Angst vorm gelben Geld?" diskutierten zum Auftakt des Investitionsfreiheits-Kongresses Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. Gersemann hatte zuvor mit einigen Worten in die Themen eingeführt: "Freihandel nützt mehr, als er kostet", so der Wirtschaftsjournalist.

Bert Rürup Es war dann an Bert Rürup, das Impulsreferat zum Thema "Wer hat Angst vorm gelben Geld?" zu halten. Eine Frage, die er so nicht stehen lassen wollte und sie umformulierte in "Brauchen wir neue Gesetze?" Er spielte damit auf das geplante Risikobegrenzungsgesetz an, das die Bundesregierung für erforderlich hält, um Schwachstellen bei der Regulierung des Finanzmarktes zu beseitigen. Hintergrund für die Gesetzesänderung sind jedoch die Befürchtungen vor dem 200-Milliarden-Dollar schweren chinesischen Staatsfonds. Nach Ansicht Rürups eignet sich der aber gar nicht, um Ängste zu schüren. Er findet auch, dass die Argumentation "inländisches Kapital ist a priori gut, ausländisches ist verdächtig wenig konsistent." Diese Haltung sei viel mehr der "Ausfluss einer unterschwelligen Xenophobie", mahnte der Wirtschaftsweise.

Den Verlauf des Kongresses können Sie unter liveblog.fdp.de nachlesen

Rürup warnte zudem: "Der Investitionsstandort Deutschland muss für den Protektionismus einen hohen Preis bezahlen." Zugänge zu erschweren, berge die Gefahr dann seinerseits vor verschlossenen Türen zu stehen. "Wir sollten daher Interesse an ausländischem Kapital haben", so Rürup.

Rainer Brüderle Auch Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle sprach von "Kapital-Rassismus". Russisches und chinesisches Geld sei schlecht, aber vor dem norwegischen Ölfonds oder den US-Rentenfonds habe keiner Angst. Er plädierte: Man muss die Märkte offen halten. Dort wo Wettbewerb herrscht, ist es egal, wer Eigentümer ist. Wo Wettbewerb herrscht, sorgt der Markt für vernünftige Ergebnisse."

Für FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle belegt die gegenwärtige Debatte, dass "dieses Land eine unglückliche Richtung eingeschlagen hat." Er erinnerte an die Heuschreckendebatte, die seinerzeit von Franz Müntefering (SPD) losgetreten worden war. Auch die "jetzigen Parolen nationaler Abschottung" würden lediglich Angst vor der Zukunft schüren, um parteipolitische Interessen durchsetzen zu können. Leider verfange "dieser Virus bis weit in die Mitte hinein und zieht immer größere Kreise."

Was jetzt vonnöten sei, sei eine Strukturreform. Die derzeitigen Strukturen seien nicht flexibel und modern genug, um den Anforderungen der Globalisierung gerecht zu werden. Schwarz-Rot habe die Zeit des Aufschwungs leider nicht genutzt, um sich auf schlechtere Zeiten vorzubereiten. Stattdessen setze sie nun auch noch auf einen "Investitionsprotektionismus." Für Westerwelle ist dies auch eine Frage der "Haltung zur Sozialen Marktwirtschaft insgesamt." Eins ihrer Grundelemente sei doch, dass sich sie sich von der negativen Gegenseitigkeit durch das Streben nach besseren Rahmenbedingungen abgrenzt. Ähnlich wie Rürup zuvor, verwies Westerwelle darauf, dass man Protektionismus nicht kopieren müsse und zitierte den schwedischen Politikwissenschaftler Johan Norberg: "Es ist nicht besonders klug, die eigenen Häfen mit Felsblöcken zu versperren, nur weil die Küsten der Nachbarländer so felsig und unzugänglich sind." Dies sei eine Erkenntnis, die man schon im 19. Jahrhundert gewonnen habe.

Westerwelle verwies einmal mehr auf ein weiteres Element der Sozialen Marktwirtschaft, wonach die Stärkung der derzeitigen Position Deutschlands vor allem durch einen Ausbau der internationalen Vernetzung zu erzielen ist. Deutschland solle sich also nicht abschotten, so Westerwelle, sondern viel mehr die "Investoren zu uns einladen."

Das Podium Der Kongress wurde abgerundet durch eine Diskussionspanel zur Frage "Die Reform des Außenwirtschaftsgesetzes im internationalen Kontext: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen?". Den Anfang machte der australische Botschafter in Deutschland, Ian Kemish. Weitere Teilnehmer des ersten Panels waren Gerhard Hinterhäuser (Managing Director & CEO, MEAG Hong Kong), der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler, Jan-Friedrich Kallmorgen (Vorstand der Europäischen Investorenschutzvereinigung e.V.), Hanns Ostmeier (stellv. Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften e.V., Sprecher der Fachgruppe Large Buy-Outs) und Christian Tietje (Präsident des Instituts für internationales Wirtschaftsrecht der Universität Halle-Wittenberg).

Am Forum "Deutschland im Ausverkauf – müssen wir Industrien schützen?" nahmen Dirk Notheis (Mitglied des Vorstands der Morgan Stanley Bank AG), Jens Reidel (Chairman BC Partners Group), Torsten Rossmann (Geschäftsführer von N24-Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbH), Hermann Otto Solms (Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) sowie Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) teil.

Die Sponsoren:

Das Investmentfondsmanagementunternehmen Cerberus Capital Management

Der Energiekonzern E.ON AG

Medienberichte zum Thema:

Rürup attackiert geplante Investitionskontrolle (Handelsblatt)
Schutzlos glücklich (Financial Times Deutschland)
Mitsprache über Staatsfonds (FAZ)
Korrekturbedarf bei AWG-Novelle (Börsenzeitung)