FDP Bürgerfonds - Energiekongress: Neue Wege statt alter Ideologie

Energiekongress: Neue Wege statt alter Ideologie

Hans-Werner Sinn und Stefanie Augter (03.12.2008) Am 11. und 12. Dezember befassen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel mit der Klimapolitik. Dann sollen die Weichen für einen großen Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember kommenden Jahres gestellt werden. Die Liberalen haben das Thema bereits jetzt auf die Tagesordnung gehoben. Der FDP Bürgerfonds veranstaltete am Mittwoch den Kongress "Neue Wege statt alter Ideologie - Für eine umweltfreundliche Energiepolitik". Im Vordergrund standen dabei zwei Schlagworte: der Emissionshandel und die CCS-Technologie. Deutlich wurde jedoch auch, dass die meisten Experten die Lösung zur Problematik Klimaschutz - Energieeffizienz - Versorgungssicherheit im Energiemix sehen.

Michael Kauch Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftsmisere betonte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, dass die Finanzkrise keine Ausrede dafür sein dürfe, "Rabatte für den Klimaschutz zu machen". Er regte an, die vorhandenen Instrumente zum Klimaschutz auf ihre Effizienz und Kostengünstigkeit zu überprüfen. Die Zukunft des internationalen Emissionshandels hänge zudem von seiner globalen und sektoralen Ausdehnung ab, sagte Kauch. Neben einer weltweiten Expansion sollte auch überlegt werden, andere Bereiche wie die Verkehrspolitik oder Wärmeschutzregelungen in das Regime mit einzubeziehen. Ebenso gelte es zu erörtern, welche neuen technologischen Optionen die Kohlenstoffemissionen wirksam begrenzen. Sein Dank galt den Sponsoren, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben.

In seinem Impulsreferat ging Ökonomieprofessor Ottmar Edenhofer, Mitglied des UN-Weltklimarates, auf den Begriff des "gefährlichen Klimawandels" ein. Gelinge es nicht, die globale Mitteltemperatur auf zwei Grad zu begrenzen, müsse man sich auf eine dramatische Veränderung des Klimas einstellen. Bei einer derzeitigen Erwärmung von 0,7 Grad seit Anfang der Industrialisierung, dürfte die Temperatur in diesem Jahrhundert nur noch um 1,7 Grad steigen. "Wir riskieren, dass die Kippschalter im Erdsystem irreversibel umgelegt werden", warnte Edenhofer. Unser Klimasystem werde damit auf eine bisher unbekannte Weise verändert werden. Das Austrocknen des Amazonasgebietes, das Abschmelzen der Grönland- und antarktischen Eisdecke sowie eine veränderte Monsundynamik sind nur einige Szenarien, die auf uns zukommen könnten, so der Klimaforscher.

Ottmar Edenhofer Um dies zu vermeiden, rät Edenhofer zu einer Arbeitsteilung zwischen den Industrie- und ärmeren Ländern. Letztere müssten sich an die geänderten Verhältnisse anpassen, während die Industrieländer ihre Emissionen begrenzen müssten. Damit stehe man aber vor einem tragischen Zielkonflikt und einem moralischen Dilemma. Der Klimaforscher zeigte auf, dass Wohlstand mit einer gesteigerten Nutzung fossiler Brennstoffe einher gehe. Edenhofer setzt auf Biomasse, in Verbindung mit der Abscheidung des Treibhausgases CO2 aus den Kraftwerksabgasen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energieträger solle man zudem die vorhandene Kernenergie nutzen.

Großes Interesse an der Veranstaltung Edenhofer sprach sich zudem für einen "New Deal für die Klima-Ökonomie" aus. Dieser beinhalte vier zentrale Punkte: Ein globaler CO2-Markt, in dem die Hauptemittenten und alle klimarelevanten Sektoren integriert sind. Zweitens empfiehlt Edenhofer ein Technologieabkommen, welches unter anderem zu Strukturveränderungen führen solle. Ein dritter Punkt stelle ein "Waldprotokoll" dar, um der verstärkten Abholzung entgegenzuwirken. Als vierten Punkt nannte Edenhofer die Finanzierung von Anpassungsleistungen für ärmere Länder.

Zu Beginn der Diskussion mit dem Thema „Neue Technologien für Kohle und erneuerbare Energien – wer schafft die Grundlast umweltfreundlich?“ brach Dr. Hans-Joachim Konz, SCHOTT AG (unter anderem zuständig
für Forschung & Entwicklung) eine Lanze für die Photovoltaik. Das Potenzial der Sonnenenergie betrage 400 mal das der Windenergie.

Guido Westerwelle und Hans-Werner Sinn Sebastian Muschelknautz (Produktleiter für Wasserstoff- und Synthesegasanlagen), berufsbedingt eher ein Verfechter der CCS-Strategie verwies auf Unternehmen wie die norwegische Statoil, die in diesem Gebiet bereits erfolgreich arbeiten würden. Johannes Lambertz (Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG) rückte die CCS-Strategie ebenfalls in den Vordergrund. Die Kohlenutzung werde in den kommenden Jahren definitiv steigen, die Frage sei nun nicht, was man übermorgen mache, sondern heute, so Lambertz. Auch Michael Weinhold (Chief Technology Officer „Technik und Innovation“ bei Siemens Energy) betonte, dass man um CCS nicht herum kommen könne. Die energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, verwies auf die Schwierigkeiten, die alle Formen von Energie in der Öffentlichkeiten hätten. Sobald es um den Bau von Anlagen gehe, stoße jede Energieform „auf eine breite Ablehnungsfront. Trotzdem sprach sie sich für „beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren“ aus. Sie warnte zudem davor, „von schlechter und guter Energie“ zu sprechen.

In einer zweiten Debatte forderte der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, "eine sinnvolle Instrumentendebatte statt blindem Aktionismus". Seiner Ansicht nach führe der Emissionshandel zu einer Vergünstigung der Weltmarktpreise für fossile Brennstoffe. Daher müssten die Ressourcenanbieter dazu gebracht werden, weniger zu fördern, um einen "Vorzieheffekt" der globalen Erwärmung zu verhindern. Jürgen Hacker, Vorsitzender des Bundesverbandes Emissionshandel und Klimaschutz, warb für das Handelssystem. Es stelle sicher, dass das Ziel der Emissionsbegrenzung erreicht werde und sei ökonomisch effizient. Je mehr es global und sektoral erweitert werde, desto gerechter und ökonomischer werde dieses Instrument.

Auch in den Pausen wurde rege über die Energiepolitik diskutiert Matthias Machnig, Staatssekretär im Umweltministerium, zeigte sich skeptisch, ob alle Staaten für ein weltweites Abkommen gewonnen werden könnten. "Länder wie China, Indien und Brasilien werden nicht zustimmen". Er erachtet den Emissionshandel als wichtigste, aber nicht einzige Maßnahme. "Wer glaubt, dass es nur ein Instrument geben soll, der irrt". Industriepolitische Anreize wie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) seien ebenso hilfreich. FDP-Umweltexperte Michael Kauch betonte jedoch, dass es im EEG keine CO2-Einsparung gebe, solange man für das gesamte Handelsystem eine bestimmte Höchstmenge (Cap) an erlaubten Gesamtemissionen habe. Er sieht die Förderung von regenerativen Energien eher im Zusammenhang mit einer Versorgungssicherheit. Kauch warb eindringlich für eine globale und sektorale Ausdehnung des Emissionshandels. Es sei zwar klar, dass man keine umfassende Mehrheit bekommen könne, aber es sei wichtig, "wohin die Reise geht". Hans-Josef Fell, Energieexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, warb für die regenerativen Energien. Diese würden gar keine Emissionen frei setzen und für Innovationen sorgen. Die Wachstumsentwicklung von Handys und Computern innerhalb von nur 20 Jahren, welche die gesamte Welt erreicht habe, traue er auch den erneuerbaren Energien zu.

Die Sponsoren

Der Technologiekonzern The Linde Group

Der Energiekonzern EnBW

Der Lobbyverband Deutsches Atomforum e.V.

Der Energieversorgungskonzern RWE

Die Cleantech Invest AG

Der Solarkonzern SolarWorld AG