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Gesundheitskongress: Liberale fordern echten Wettbewerb im Gesundheitssektor

Rund 200 Experten aus der Gesundheitsbranche nahmen am Kongress teil Bahr plädierte in erster Linie für eine Abkehr von der Lohnabhängigkeit und für weniger Umlagenfinanzierung. Heftige Kritik formulierte er gegenüber dem Gesundheitsfonds, der ab Anfang 2009 in Kraft treten soll. Damit gehe die Beitragsautonomie verloren und dies könne "unmöglich eine Stärkung des Wettbewerbs bedeuten". Ein von der Regierung vorgegebener Beitragssatz sei der "Einstieg in ein Gesundheitssystem nach Kassenlage", so Bahr. "Wir werden bei jeder Regierung Streit haben", schließlich wolle keine Regierung mit einer Beitragssteigerung in den Wahlkampf ziehen, warnte Bahr. Die Folge: Es wird an den Leistungen gespart oder direkte Zahlungen wie die Praxisgebühr würden erhöht. Der FDP-Gesundheitsexperte zeigte sich angesichts dessen überzeugt, dass es in diesem Jahr noch ein Korrekturgesetz geben werde.

FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle verwies auf die Bedeutung der Gesundheitspolitik für die Bevölkerung. "Krank werden kann jeder", so Westerwelle. Bei den Bürgern gebe es derzeit jedoch nicht die Meinung, dass die Regierungspolitik "die Probleme löst". Die bisherige Gesundheitspolitik mache alles teurer, aber nichts wirklich besser, was speziell die Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu spüren bekommen.

Den Gesundheitsfond, der das zentrale Element der Gesundheitsreform darstellt, bezeichnete Westerwelle frei nach Ex-Kanzler Gerhard Schröder als "bürokratisches Monster". Er erinnerte, dass es keinen "namhaften Kronzeugen" gebe, der sich nicht "vernichtend" damit auseinandergesetzt habe, so Westerwelle. Der Liberale plädierte für einen Stopp des Fonds und für eine "Gesundheitsreform aus einem Guss mit einem funktionierenden Wettbewerb als Motor".

In einer anschließenden Diskussionsrunde wurde deutlich, dass auch von Seiten der Gesundheitswirtschaft der Wettbewerb im Wettbewerbsstärkungsgesetz vermisst wird. Franz Heistermann, Direktor des Bundeskartellamt, sprach gar von einer "babylonischen Sprachverwirrung". Auch durch das Gesetz sei die "Gesundheitswirtschaft noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft angekommen", so Heistermann, der es als unverständlich bezeichnete, dass die Deutschen es sich "leisten", in einem 250 Milliarden Euro-Markt das "Wettbewerbsrecht nicht anzuerkennen". Dem schloss sich auch FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann an. "Überall wo reglementiert wird, kommt weniger Wettbewerb heraus", fasste er die Regierungspolitik der Regierung zusammen. Dabei habe man sich in Deutschland mit der Zeit bereits an die "ungeheuerlichsten Dinge" gewöhnt, kritisierte der FDP-Pflegepolitiker, der zugleich versprach, unter einer schwarz-gelben Regierung "die Strukturen wieder in die richtige Richtung zu bekommen".

Gesundheitsforscher Bertram Häussler nahm die Kritik auf und bezeichnete den angestrebten "einheitlichen Leistungskatalog" als "Wettbewerbsbremse". Auch an der "Überforderungsklausel" übte er Kritik, da sie auch "gut wirtschaftende" Kassen bestrafe. Die Vorstandsvorsitzende des BKK-Landesverbandes Nord, Claudia Korf, forderte, dass Krankenkassen unternehmerischer handeln sollten. Sie kritisierte, dass der Gesundheitssektor bewusst auf zwei auseinanderlaufende Schienen gesetzt worden sei. Die privaten Kassen werden dabei "sozialisiert" während die gesetzlichen Kassen "private Elemente" bekommen.

Dies sei dem Umstand geschuldet, dass man seitens der Regierung nicht wisse, wie es weitergehen soll. Die "Intransparenz gegenüber den Patienten", kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Klinik am Stein, Thomas Eisenreich. Die Patienten wüssten schlicht nicht, woraus sich die Kosten für eine Therapie zusammensetzen, daher könnte auch eine eventuelle Wahlfreiheit nicht ausgelebt werden. Er forderte, dass Klinikaufenthalte und Maßnahmen für die Patienten transparenter werden, damit sich diese individueller gestalten ließen.

Ein weiteres Podium diskutierte, welchen Nutzen der Wettbewerb für die Patienten haben kann. Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, griff die vorherigen Diskussion auf und kritisierte, dass es prinzipiell nach wie vor keinen Wettbewerb gebe. In den letzten dreißig hätte die Politik nur "Krankenbetreuungsreformen" beschlossen, Wettbewerb sehe er jedoch nicht, so Candidus. Mit Ralf Sjuts, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Betriebskrankenkassen, war er einer Meinung, dass man den Patienten mehr Entscheidungsautonomie einräumen müsse. Sjuts forderte zudem mehr Dynamik seitens der Krankenkassen: "Man kann nicht immer nur auf die Politik warten, man muss selbst Phantasie aufbringen." Konrad Schily, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags, warnte vor der "Vollendung des allumfassenden Wohlfahrtstaats", den die Gesundheitsministerin anstrebt. Vom Wettbewerb im Gesundheitssektor könnten aber auch die Ärzte profitieren, wandte Werner Baumgärtner, Vorsitzender des Ärzteverbundes MEDI Deutschland, ein. Gerade die Ärzte hätten im Vergleich zu anderen Bereichen wie dem Pharmasektor "großen Nachholbedarf", so Baumgärtner.

Übereinkunft gab es auf beiden Podien, dass der Gesundheitssektor immer noch weit von einem echten Wettbewerb entfernt sei, auch die Gesetzesvorhaben der Regierung werden daran wohl nichts ändern. Dennoch wird der Nutzen für Patienten sowie Ärzte anerkannt. Großes Unwohlsein bereitete vielen Kongressteilnehmern der Gesundheitsfonds mit seinen diversen Instrumenten. Diese werden den Wettbewerb aber wohl eher einschränken, daher bestand auch zwischen den liberalen Politikvertretern und den Gesundheitsexperten Konsens, dass das Maßnahmenpaket gestoppt werden müsse.

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