FDP Bürgerfonds

Spendenethik - Offenheit und Transparenz

Die Spendenuhr des Bürgerfonds - Paradebeispiel der Transparenz

(Februar 2010) Die Debatte über das deutsche System der Parteienfinanzierung nahm Anfang 2010 beeiten Raum ein. Ausgelöst nicht zuletzt durch die Attacken von SPD, Grüne und Linke auf die FDP, die in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG angenommen hatte. Und dabei ist die FDP die einzige Partei, die ihre Spendenaktivitäten öffentlich macht. Schon seit Jahren beweist die FDP mit ihrem Bürgerfonds, dass Offenheit und Transparenz das A und O der Parteienfinanzierung ist. Dass dies keine leeren Worthülsen sind, hat der Bürgerfonds nicht zuletzt mit der Spendenuhr bewiesen, die Ansporn sein sollte, auch mit Mikro-Spenden einen Politikwechsel in Deutschland möglich zu machen. Der FDP-Bürgerfonds unterzieht sich bewusst der Kontrolle der Öffentlichkeit. Die SPD sah das anders und forderte von Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Überprüfung. Der gab nun der FDP Recht.

Zur aktuellen Berichterstattung über Spenden an die FDP
Die Antwort des Bundestagspräsidenten an die SPD
Spendenethik
Fakten: Die Bundestagsdebatte zum Thema

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und dem darin behaupteten Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, beeilten sich die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke, der FDP "Käuflichkeit" vorzuwerfen.

Dabei ist der Vorwurf frei erfunden. Die Substantia AG ist – anders als behauptet – an Hotelbetrieben nicht beteiligt. Richtig ist im Übrigen, dass das Tourismuskonzept der FDP-Bundestagsfraktion schon in der 14. Wahlperiode für diese Ermäßigung eingetreten ist. Die Bundespartei hat diese Forderung in ihrem Programm „Arbeit hat Vorfahrt“ zu Bundestagswahl 2005 erstmals und damit lange vor der Spende der Substantia AG aufgenommen.

Auch nach einer Bundestagsdebatte zum Thema, bei der die Liberalen einmal mehr dargelegt haben, wie es sich in Wahrheit verhält, hielt die SPD nicht davon ab, den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert um eine rechtliche Überprüfung zu bitten. Der Bundestag hat die vier Spenden der Substantia AG an die FDP auf Zulässigkeit und Plausibilität hin überprüft, aber nichts daran zu beanstanden. Lammert rüffelte die SPD in seinem Schreiben für ihre Angriffe.

Er stellte klar: "Die Bundestagsverwaltung geht selbstverständlich pflichtgemäß allen hinreichend konkreten Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz, insbesondere auch im Spendenbereich, nach. Zumal jede - oft von konkurrierenden Parteien selbst beförderte- öffentliche Diskussion um eine angebliche Käuflichkeit politischer Entscheidungen dem Ansehen und der Arbeit der Mitglieder des Deutschen Bundestages insgesamt nicht zuträglich ist."